Freitag, 15. November 2019

“Sexuelle und reproduktive Gesundheit” - Tarnbegriff für Abtreibung: CDU und SPD-Antrag im Bundestag verabschiedet mit dieser einen entsprechenden Antrag

Es ist seit Konrad Adenauer weit gekommen mit der CDU - die “Zwillingsschwester der SPD” verabschiedet mit dieser einen Antrag betr. “Sexuelle und reproduktive Gesundheit” = Tarnkappe für Abtreibung! Merkel hat die Verantwortung! “BKAM” muss …… weiterlesen

Montag, 28. Oktober 2019

Clan statt Familie: Das Europa-Parlament zersetzt traditionelle Definitionen der Familienpolitik - das löst die Grundlagen der Gesellschaft auf

Wenn man sich vorstellt, was da alles an einer “Familie” dranhängt - in fernen Ländern hat man nicht eine exakte Verwaltung wie bei uns - Familie kann eine ganze Sippe bedeuten, vielleicht auch noch Nachbarschaft - wer weiß … aber Deutschland hat im Zweifel zu zahlen! … weiterlesen

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Demografie: Die Geburtenraten sind in Europa einfach zu niedrig … Deutschland: 1,4 Kinder pro Familie

… eine langfristig denkende Familienpolitik, die zu Kindern Mut macht, ist schon sehr lange angezeigt: D hat 1,4 Kinder pro Familie, Tschechien hat mehr - aber dort haben sie das Prinzip der persönlichen Erziehung durch Mutter/Vater statt wie bei uns das Kollektiv-Erziehungsprinzip und außerdem Vollbeschäftigung. Ungarn* und Polen strengen sich sehr an, das Umfeld der Familien durch alle möglichen Maßnahmen günstig für Kinder zu gestalten - sie wollen aus eigener Kraft das Demografie-Problem lösen bzw. auch Einwanderung zu vermeiden: ” …Erstes Fazit: Wirtschaftlicher Niedergang und Verlust kultureller Identität auf der einen Seite – wirtschaftliche Stabilität und kulturelle Selbstbehauptung auf der anderen erweisen sich als entscheidende Faktoren auch für die Demografie. - …weiterlesen

* Starke Familien, starke Nation

Die ungarische Familienpolitik: Ihre Maßnahmen, Ergebnisse, Gegner und Perspektiven.
Jürgen Liminski

11. August 2019,18:00 Uhr aus: Die Tagespost

Die Ungarn sind ein eigenwilliges, starkes Volk. Und eines, dem Europa viel zu verdanken hat. Vor 30 Jahren schlugen beherzte Ungarn wie der damalige Innenminister Imre Pozsgay zusammen mit Otto von Habsburg und dem heutigen Präsidenten der Paneuropa-Union, Bernd Posselt, mit dem Paneuropa-Picknick an der ungarisch-österreichischen Grenze den ersten Riss in den Eisernen Vorhang.

Das Picknick löste eine Kettenreaktion aus, die zu Massendemonstrationen vom Baltikum bis zum Balkan führte. Es war ein Befreiungsschlag im besten Sinn des Wortes. Auch heute sind es die Ungarn, die den kalten Vorhang der Kultur des Todes mit einer befreienden Familienpolitik durchlöchern. Sie ist befreiend, weil sie Zukunft und eine Kultur des Lebens verheißt.

Das kann man von der gesellschaftlich linksgrünen Politik der EU-Kommission in Brüssel, die die geschlechtlich duale Natur des Menschen aufheben oder mindestens in einer sexuellen Vielfalt relativieren möchte, wohl kaum behaupten. Nicht abwegig ist auch der Gedanke, dass Brüssel die sexuelle Vielfalt als Leitkultur in Europa etablieren will. Aber dieser Brüsseler Leitkultur fehlte die Transzendenzfähigkeit des Menschen, jene Sehnsucht nach Ewigkeit, die Stefan Zweig „die größte Idee der Menschheit“ nennt. Diese Zukunftsfähigkeit ist in der normalen Familie von Vater, Mutter, Kind grundgelegt und wer Familie fördert, der fördert eine Kultur des Lebens und der Zukunft.

Einweihung von neuem Skatepark in Ungarn
Katalin Novak, Staatsekretärin für Familie und Jugend von Ungarn, und Pfarrer Zoltan Lendvai feiern die Einweihung eines… Foto: dpa
Carpe deum: Zukunftsorientierte Familienpolitik Ungarns
Das geschieht seit einiger Zeit in Ungarn und das ist sicher einer der Gründe, weshalb die EU-Kommission auf die Regierung Orban, die diese Förderung offiziell und öffentlich zu einer ihrer Prioritäten erhoben hat, nicht gut zu sprechen ist. Es ist vermutlich auch der eigentliche Grund für das Zerwürfnis zwischen Orban auf der einen und dem linksradikalen Kommissar Frans Tindemanns sowie dem linksliberalen Milliardär George Soros auf der anderen Seite. Soros und Tindemanns unterstützen – der eine politisch, der andere auch finanziell – die Kultur des Todes und der gegenwartsfixierten Abtreibungs- und Genderistenlobby. Es versteht sich von selbst, dass diese gegenwartsfixierte Ideologie gottlos ist. Deshalb kann man auch sagen: Dem modernen carpe diem (ergreife den Tag) der Linksliberalen (und Grünen) stellt die zukunftsorientierte Familienpolitik Ungarns ein carpe deum (ergreife Gott) entgegen.

Wie macht sie das? Das ist zum einen eine Frage der grundsätzlichen Haltung. Der bekannte Soziologe Franz Xaver Kaufmann sprach schon vor Jahren von einer „strukturellen Rücksichtslosigkeit“ gegenüber Familien in Deutschland und ohne die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den neunziger Jahren und zu Beginn des Jahrhunderts ginge es den Familien mit Kindern in Deutschland noch schlechter. Die ungarische Staatsministerin für Familie, Katalin Novak, sagte es auf einer Veranstaltung der Hayek-Gesellschaft jüngst in Frankfurt schlicht so: „Wir Ungarn lieben Kinder“. Es sind keine Sonntagsworte, ihre Regierung tut auch konkret etwas dafür. Sie wolle nicht nur den sozialistischen Kurs der Vorgänger (und der meisten europäischen Regierungen, inklusive der deutschen, kann man hinzufügen) fortsetzen, die den Bevölkerungsschwund in Ungarn nur begleitet habe. Sie sieht auch einen Zusammenhang zur christlichen Kultur Europas. Wer auf eine familienfreundliche Politik verzichte, der vernachlässige das Erbe eines christlichen Europas und begehe „Selbstmord in Zeitlupe“. Denn ohne bestandserhaltende Geburtenquote oder durch eine Einwanderungspolitik, die nur auf die Zahl und nicht auf die Zivilisation setze, werde man weder der Familie noch der Geschichte des Landes gerecht. Das Thema ihres Vortrags lautete: „Familien-, Demografie- und Gesellschaftspolitik in Ungarn: Wie wir durch starke Familienpolitik eine höhere Geburtenrate erreichen”.

Sieben Maßnahmen für die Familie

Sie zählt konkret sieben Maßnahmen auf, deren entsprechende Gesetze seit dem 1. Juli dieses Jahres in Kraft sind oder ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten sollen und die die bisherigen Gesetze der letzten Jahre ergänzen:

Schuldenabbau: Verheiratete Paare, bei denen die Frau jünger als 40 Jahre alt ist, können ein zinsfreies Darlehen bis zu 31 000 Euro beantragen. Die Rückzahlung kann verringert oder gar ganz erlassen werden, je nachdem wie viele Kinder das Paar bekommt. Kinderreiche Familien (mehr als vier Kinder) können auch ein Darlehen bis zu 48 000 Euro erlassen bekommen.

Auto: Familien mit drei Kindern erhalten einen Auto-Zuschuss von 7 800 Euro, wenn sie ein neues Auto mit mindestens sieben Plätzen kaufen.

Wohnen: Für das zweite Kind können Familien ihr Hypothekendarlehen um 3 100 Euro verringern, für das dritte um 12 500 Euro.

Eigentumsbildung: Familien können ihre bevorzugten Kredite für Haus oder Wohnung zinsgünstig erweitern, um Wohneigentum zu bilden und so für das Alter vorzusorgen.

Wahlfreiheit: Bis Mitte 2022 soll jedes Kind kostenfrei einen Krippenplatz bekommen können. Deshalb werden ab 2019 jedes Jahr 21 000 Krippenplätze eingerichtet. Wenn ein Elternteil sich in den ersten drei Jahren für die Erziehung des Kindes entscheidet, wird dies mit einer staatlichen Lohnersatzleistung, also einer Art Elterngeld, gefördert.

Tagesmütter: Auch Großeltern sollen nach einer kurzen Ausbildung diese Funktion ab dem 1. Januar 2020 übernehmen können. Ihnen stehen dann wie in Frankreich eine Entschädigung und Sozialleistungen (bezahlter Urlaub, Krankenversicherung, Rente) zu.

Steuern, ebenfalls ab dem 1. Januar 2020: Frauen, die wenigstens vier Kinder geboren haben oder mit dem vierten Kind schwanger gehen, sollen lebenslang von der persönlichen Einkommenssteuer befreit werden. Solch eine Familienpolitik kostet Geld. Die Regierung Orban hat es in die Hand genommen. Denn auch das ist eine Frage der Haltung und Einstellung. Für die ungarische Regierung handelt es sich eben nicht um Kosten, sondern um Investitionen in die Zukunft. Seit Orban an der Macht ist (2010), haben sich diese Investitionen gemessen am Bruttosozialprodukt (BSP) glatt verdoppelt. Sie betragen heute knapp fünf Prozent des BSP, das ist auch doppelt so viel, wie die OECD empfiehlt. Das Ergebnis dieser Politik ist mehr als deutlich. Nach den offiziellen Statistiken ist die Zahl der Scheidungen um 22,5 Prozent gesunken, die Zahl der Eheschließungen dagegen um 43 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Geburten ist deutlich gestiegen, die Geburtenquote pro Frau liegt bei 1,5. Vor neun Jahren lag sie bei 1,23. Auch bei den Abtreibungen ist das Ergebnis bemerkenswert. Die Erleichterungen für Adoptionen und die Hilfen für Alleinerziehende und Familien haben die Abtreibungszahlen um 33,5 Prozent gesenkt. Besorgt äußert sich die 41-jährige Familienministerin über die subversive Arbeit der Kommission in Brüssel gegen die Politik in Budapest für die traditionelle Familie, die doch in Europa die weit überwiegende Lebensform sei. In der Tat leben mehr als zwei Drittel in einer Familie mit Vater, Mutter, Kind – entweder in der Herkunftsfamilie oder einer selber gegründeten. Und von dem restlichen Drittel leben viele als Alleinerziehende oder Single.

Die Zahl der von Brüssel und den meisten Medien bevorzugt behandelten gleichgeschlechtlichen Paare mit und ohne Kinder dürfte europaweit unter einem Prozent liegen. Dennoch, so Katalin Novak, habe sie gelegentlich das Gefühl, wie eine Geisterfahrerin auf der Autobahn gegen den Trend zu fahren. Aber es ist nur der mediale Trend, der freilich auf die Politiker Einfluss ausübt, vor allem, wenn sie selber keine Kinder haben.

Offensive für die Familie auch in anderen Ländern

Immerhin hätten andere Staaten (Polen, Lettland, Italien) beschlossen, eine Offensive für die Familie zu starten. Das sei auch eine Frage des jeweiligen Systems und jedes Land müsse seine eigenen Lösungen finden. Man sei natürlich bereit, die ungarischen Erfahrungen mit anderen Ländern zu diskutieren und zu teilen. Allerdings sei die Haltung entscheidend. Wer die familienfreundliche Politik Ungarns als Nazi-Politik bezeichne (so ein schwedischer Minister), mit dem sei ein Gespräch wohl aussichtslos. Auf der internationalen Familienkonferenz in Verona im April dieses Jahres habe sie dagegen mit anderen Politikern und Familienexperten sehr konstruktiv Erfahrungen austauschen und Beispiele erörtern können. Novak bedauert in diesem Zusammenhang und bei anderen Anlässen oder in Interviews immer wieder, dass die Familienpolitik Ungarns oft nur im Gegensatz zur Migrationspolitik gesehen werde. Das ist sicher der Fall in der EU-Kommission. Ihre Regierung habe das Familienhilfsprogramm zuallererst wegen der Familie selbst zur Priorität erhoben. Das sei eine Frage der Identität einer Nation und deshalb auch kaum von der Migrationspolitik zu trennen. Jeder Staat müsse darauf achten, wie seine Bevölkerung sich entwickele. Um den Bestand zu erhalten, sei eine Politik der Einwanderung aber der falsche Weg. Ungarn habe sich entschieden, auf die eigenen Kräfte zu setzen. Das sei langfristig sozial verträglicher. Auch kulturell führe es zu weniger Konfrontation. Ungarn halte an seiner christlichen Kultur und Tradition fest. Deshalb achte man sehr darauf, welche Migranten woher kämen. Dass dies nicht dem multikulturellen Konzept der EU-Kommission in Brüssel entspreche, müsse man aushalten – in Budapest und in Brüssel. Auch dass die meisten Medien im Ausland darüber die Nase rümpfen und verständnislos bis feindselig darüber urteilen, ist für die Regierung in Budapest nicht angenehm, aber ertragbar. Diese Regierung hält offensichtlich mehr von einem Satz, den der heilige Johannes Paul II. einmal der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York ins Stammbuch schrieb: „Starke Nationen bestehen immer aus starken Familien“.

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